Union Deutscher Heilpraktiker Landesverband Bayern e. V.

nur logo
Muenchen Panorama Finish

Antigenschnelltest für Heilpraktiker Praxen?

Antigen-Schnelltest auf SARS-CoV-2 auch für Heilpraktiker-Praxen?

(Thema Stammtisch UDH Bayern 17.02.21 ab 18:30, Anmeldung per Mail)

Wir weisen darauf hin, dass die Durchführung und Auslegung des Medizin­produkterechts und der Testverordnung (TestV) Ländersache sind.

Das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat mitgeteilt, dass die Coronavirus-TestV (TestV) selbst keine Durchführung von Antigen-Schnelltests durch Heilpraktiker vorsieht. Wichtiger aber ist,, dass eine Abgabe von Antigen-Schnelltests an Heilpraktiker von der Medizinprodukte-Abgabeverordnung nicht gedeckt ist.

  • 6 Abs. 1 S. 2 TestV wurde mit Änderung vom 15.01.2021 festgestellt, dass vom ÖGD zu beauf­tragende Dritten nur Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken sein können.

 Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (u.a. Heilpraktiker, aber auch Physiotherapeuten) im Sinne §4 Abs. 2 Nr. 6 TestV haben Anspruch auf  Testungen im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TestV. Dieser wird durch die Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV erfüllt, also u.a. durch die vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder den Kassenärztlichen Vereinigungen betriebenen Testzentren oder aber auch Arztpraxen. Die Leistungserbringer rechnen die Testungen direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die TestV sieht vor, dass Testungen einmal wöchentlich je Mitarbeiter vorgenommen werden können.“ (Referat 64 – Testungen, Organisation und Durchführung im StMGP)

Das bedeutet für uns in Bayern, dass wir keine PoC-Tests an Patient*innen oder Angestellten durchführen dürfen. Wir selbst und unser Personal können einmal wöchentlich zum kostenlosen Test in eine Arztpraxis oder ein Testzentrum gehen – es ist nicht verpflichtend.

Sollte sich an hier an der Auffassung der Regierung etwas ändern, werden wir Sie umgehend informieren.

Bundesanzeiger von 24.01.2021

Bundesministerium für Gesundheit Erste Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung Vom 15. Januar 2021 Auf Grund des § 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2, Satz 3, 7, 10 und 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 4 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit nach Anhörung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Verbands der Privaten Krankenversicherung: Artikel 1Die Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz AT 01.12.2020 V1) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wie folgt gefasst: „§ 12 Vergütung von weiteren Leistungen“. 2. In § 4 Absatz 2 Nummer 2 wird nach der Angabe „Nummer 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a)

Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Als weitere Leistungserbringer im Sinne von Satz 1 Nummer 2 können ausschließlich Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore oder Apotheken beauftragt werden; Apotheken können nur mit der Durchführung von PoC-Antigen-Tests beauftragt werden.“

  1. b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 15 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden“ durch ein Komma und die Wörter „und in Einrichtungen oder Unternehmen nach § 4 Absatz 2 Nummer 3 und 4 bis zu 20 PoC-Antigen-Tests pro Monat beschafft und genutzt werden“ ersetzt. 4. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „ärztlichen“ gestrichen. bb) In Satz 2 erster Halbsatz wird das Wort „Ärztliche“ gestrichen und werden die Wörter „nach § 12 Absatz 1und 3“ durch die Wörter „nach § 12 Absatz 1, 2 und 4“ und die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2020“ durch die Angabe „1. Februar 2021“ ersetzt. c) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „15. Dezember 2020“ durch die Angabe „1. Februar 2021“ und die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt. d) In Absatz 8 werden die Wörter „in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung der Coronavirus-Testver-ordnung“ durch die Wörter „in der am 15. Januar 2021 geltenden Fassung“ ersetzt. 5. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „ärztlichen“ gestrichen. b) In Absatz 1 werden nach dem Wort „berechtigten“ die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen“ eingefügt. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Sofern der nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als weiterer Leistungserbringer beauftragte Dritte kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist, beträgt die zu zahlende Vergütung für die Leistungen nach Absatz 1 je Testung 9 Euro.“ d) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. e) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „§ 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4“ die Wörter „und von einem nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Leistungserbringer beauftragten Dritten, der kein ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungserbringer ist,“ eingefügt. f) In Absatz 4 werden nach dem Wort „berechtigten“ die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen“ eingefügt. 6. In § 13 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „tätigen“ die Wörter „ärztlichen und zahnärztlichen“ eingefügt.

www.bundesanzeiger.deVerkündungVeröffentlicht am Freitag, 15. Januar 2021BAnz AT 15.01.2021 V1Seite 1 von 2

Artikel 2Diese Verordnung tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Bonn, den 15. Januar 2021 Der Bundesminister für Gesundheit J e n s S p a hn www.bundesanzeiger.deVerkündungVeröffentlicht am Freitag, 15. Januar 2021BAnz AT 15.01.2021 V1Seite 2 von 2

 

Scroll to Top